Metsola fordert EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew zum Jahresende

Brüssel: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert vom EU-Gipfel ein starkes Signal an die Ukraine. Die Europäer müssten ihr Versprechen halten und die Beitrittsverhandlungen zum Jahresende ermöglichen, sagte sie dem “Handelsblatt” und anderen europäischen Medien.

Der Grund für den hohen Kampfgeist der Ukrainer sei nicht nur die Landesverteidigung, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl zur EU, so Metsola. “Wenn die Kommission im Oktober eine positive Empfehlung ausspricht, dann sollten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zum Jahresende beginnen. Das politische Signal wäre gewaltig: Es würde zeigen, dass die EU zu dem steht, was sie sagt.” Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein zentrales Thema auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel.

Im Entwurf der Abschlusserklärung, über den das “Handelsblatt” berichtet, bekräftigen die Regierungen, dass sie die Ukraine militärisch und finanziell “so lange unterstützen werden wie nötig”. Sie erkennen auch die Fortschritte an, die das Land im Beitrittsprozess gemacht habe, und “ermutigen die Ukraine, den Pfad der Reformen fortzuführen”, bis alle Bedingungen erfüllt seien. Metsola sagte, es solle keine Sonderbehandlung für die Ukraine geben. Das Land müsse die Bedingungen etwa zur Korruptionsbekämpfung wie jeder andere Beitrittskandidat erfüllen.

Auch forderte sie eine institutionelle Reform der EU, bevor die Ukraine und andere Kandidatenländer beitreten. Eine Erhöhung von 27 auf 32 Mitglieder erfordere eine “eine komplette Reorganisation”, sagte sie. Das reiche von der Repräsentation in den EU-Institutionen bis hin zur Verteilung der Landwirtschaftssubventionen.