Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für Berater

Berlin: Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet.

Bei den Ausgaben handelt es sich um “Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten”, um Umfragen und auch Analysen für den Corona-Rettungsfonds WSF. An eine einzelne Consulting-Firma gingen vom BMG 21 Millionen Euro für “Betriebsführungsleistungen zur Unterstützung des Beschaffungsstabes” im Jahr 2021, gefolgt von weiteren 10 Millionen Euro in 2022. Eingeleitet hatte die Auftragsserie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit rund 28 Millionen Euro Beraterkosten im ersten Pandemiejahr 2020. Der Großteil entfiel auf die Organisation des Maskeneinkaufs, während gleichzeitig im Beschaffungsstab des BMG bis zu 70 Mitarbeiter beschäftigt waren. Die Consulting-Firma hat offenbar nicht nur die Betriebsführung, sondern auch den Kauf von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten vollständig übernommen, zunächst für das Ministerium unter Spahn, später auch unter Karl Lauterbach (SPD).

Bei Nachfragen zu den Einzelheiten der “Betriebsführungsleistungen” verweist das BMG lediglich auf die Ausschreibung: “Abwicklung der Kaufprozesse, Qualitätsprüfungsverfahren, sowie Koordination und Steuerung von am Verfahren beteiligten Organisationen.” Zu weiteren Posten hat das BMG ebenfalls keine vertiefte Erklärung bereitgestellt, etwa was für 1,2 Millionen Euro Honorar an “Unterstützung Covid-19-Pandemie-Bewältigung” geleistet wurde. Scharfe Kritik an der Informationspolitik des BMG äußert FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. “Dass eine Pandemie mitunter zu Fehleinschätzungen führt, kann man dem Gesundheitsministerium sicher nicht vorwerfen”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

“Aber man darf erwarten, dass wenigstens im Nachgang transparent über Kosten, Maßnahmen und Fehleinschätzungen informiert wird”, so Kubicki. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert, “Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern herstellen”. Es sei bezeichnend, dass “die Bundesregierung privaten Beratungsunternehmen für ihr völlig verfehltes Pandemie- und Beschaffungsmanagement auch noch Aufträge in Millionenhöhe zugeschustert hat”. Der Politiker und Finanzexperte Fabio de Masi (parteilos) verlangt eine “systematische Aufarbeitung des Staatsversagens in der Pandemie”.

Für viele “war das eine Goldgräberstimmung – von Maskendealern bis hin zur Beratungsindustrie, die in der Hauptstadt Narrenfreiheit genießt”, sagte De Masi der “Welt am Sonntag”. Deutschland müsse endlich hinreichende Kapazitäten für das Krisenmanagement und die kritische Infrastruktur in Ministerien schaffen. Nicht nur das BMG beschäftigte Covid-Berater. So schlägt aus dem Landwirtschaftsministerium eine Umfrage zur “Akzeptanz der Maßnahmen” mit 600.000 Euro zu Buche.

Insgesamt summieren sich die Pandemie-Beraterkosten des Bundes auf mehr als 115 Millionen Euro. Günstiger kam die Regierung mit ihrem wichtigsten Beraterstab davon, dem Corona-Expertenrat. Er arbeitete ehrenamtlich.