INSM schlägt Grundgesetzänderung vor: “Belange künftiger …

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INSM schlägt Grundgesetzänderung vor: “Belange künftiger …

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Berlin (ots) –

www.nachrichten-heute.net:

Unser Sozialstaat muss nachhaltig organisiert und finanziert sein. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert daher eine entsprechende Verfassungsänderung, die auch die sozialpolitischen Belange künftiger Generationen berücksichtigt. “Die Vorsorge für die dauerhafte und nachhaltige Befriedigung von Gemeinschaftsinteressen kommt in unserer Demokratie systembedingt zu kurz.” Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Als Konsequenz schlägt er gemeinsam mit der INSM eine Ergänzung von Artikel 20 des Grundgesetzes (GG) vor.

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“Art. 20 Abs. 3a: Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung berücksichtigen das Ziel einer dauerhaften Befriedigung des Gemeinwohls und der Belange auch künftiger Generationen. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, werden für Bund und Länder gemeinsam geltende Maßstäbe für die Einhaltung der Pflicht nach Satz 1 festgelegt.”

Mit Artikel 20a GG (“Verantwortung für die künftigen Generationen im Hinblick auf die natürlichen Lebensgrundlagen”) und Artikel 109 GG (Schuldenbremse) sind bereits gewisse Mechanismen für eine generationengerechte Politik vorhanden. Etwas Vergleichbares fehlt im Bereich der Sozialpolitik bislang. Die vorgeschlagene Ergänzung füllt diese Lücke. Eine Überfrachtung des Grundgesetzes mit weiteren Staatszielbestimmungen wird vermieden, da es sich um eine “sektorenübergreifende Bestimmung des Wesens der repräsentativen Demokratie und des allgemeinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrags der vom Volk durch Wahlen legitimierten Verfassungsorgane” handelt, so Prof. Papier.

“Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit und damit sind Nachhaltigkeit und Soziale Marktwirtschaft zwei Seiten einer Medaille”, so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. “Wir müssen unseren Kindern und Enkeln nicht nur ein intaktes Klima und eine solide finanzierte Staatskasse hinterlassen, sondern auch ein Sozialsystem, das ihnen Luft zum Atmen und Raum für eigene Lösungen lässt.”

Das vollständige Gutachten und die INSM-Position zur “Nachhaltigkeit” finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Quellenangaben

Textquelle:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/39474/4277207
Newsroom:Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Pressekontakt:Pressesprecher INSM: Florian von Hennet
Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de
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