Agrarproteste: Lindner setzt auf Bürokratieabbau

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. “Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.”

Deshalb müsse man sehen, “wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann”, sagte der FDP-Vorsitzende vor seinem Auftritt bei der zentralen Bauern-Demonstration am kommenden Montag in Berlin. “Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair”, so der Finanzminister. Eine Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel will der Minister den Landwirten aber offenbar nicht anbieten.

Die Bauernproteste waren durch Kürzungen von Subventionen für Landwirte ausgelöst worden, die Lindner gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Haushaltsverhandlungen angestoßen haben. Zuvor hatten das Umweltbundesamt und der Bundesrechnungshof die Streichungen angeregt. Während das Umweltbundesamt die Subventionen für einen klimaschädlichen Anreiz hält, sieht der Rechnungshof in der Streichung einen Abbau von Bürokratie. Im Rechnungsprüfungsausschuss haben sich alle Fraktionen für die Kürzung ausgesprochen.