FDP und Grüne drängen auf Entlassung von Höcke als Beamter

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält Unterstützung für ihren Vorstoß, den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr in den Schuldienst zurückzulassen, falls dieser eine Rückkehr beabsichtigen sollte. “Das Land Hessen muss alles unternehmen, um eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst zu unterbinden”, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem “Handelsblatt”.

“Ausgewiesene Nationalsozialisten haben im Lehrerberuf nichts zu suchen – schon gar nicht als Geschichtslehrer”, fügte er hinzu. Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf: “Der wehrhafte Rechtsstaat kann nicht nur Extremisten aus seinem Dienst entfernen, er muss es tun”, sagte er. “Dass hierfür die Regelungen endlich verklart und effektiviert werden, ist überfällig.” Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte, erklärtes Ziel ihrer Politik sei es, “sich gegen Verfassungsfeinde und ihre menschenfeindliche Ideologie zu stellen”.

“Björn Höcke ist ein solcher Verfassungsfeind, der aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehört”, sagte Mihalic dem “Handelsblatt”. Dafür sollten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden. Höcke hatte früher im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf als Oberstudienrat und damit als hessischer Landesbeamter Sport und Geschichte unterrichtet. Seit er in den Thüringer Landtag gewählt wurde, ist er beurlaubt.

Um gegen Höcke vorzugehen, hatte sich Faeser für eine Verschärfung des Disziplinarrechts in Hessen nach dem Vorbild des Bundes ausgesprochen. “Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen”, sagte Faeser, die als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober antritt.