Berlin: Kipping will von SPD-Mitgliedern Ablehnung von Schwarz-Rot

Berlin: Die amtierende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat am Montag an die SPD-Mitglieder appelliert, die sich auf Landesebene anbahnende schwarz-rote Koalition durch den bevorstehenden Mitgliederentscheid zu verhindern. “Es gilt mehr denn je: Wenn die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt, stehen danach alle Türen offen, um die bestehenden progressiven Mehrheiten erneut an einen Tisch zu holen”, sagte sie dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe).

Bis Pfingsten könnte laut Kipping ein rot-grün-roter Senat stehen. “Und bis Sommer ein sozialökologischer Haushalt. Letzteres wird mit der GroKo nichts.” Den am Montag von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrag kritisierte sie scharf: “Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enthält einige Signalworte, die ganz sicher mit Blick auf den SPD-Mitgliederentscheid ihren Weg in den Vertrag fanden.”

Kipping sagte, die Signalworte könnten über eines nicht hinwegtäuschen: “Die Formulierungen sind nicht verbindlich genug, um nach dem Mitgliederentscheid auf der Ebene der Durchsetzung gegenüber einem CDU-Finanzsenator und einer CDU-Senatskanzlei bestehen zu können.” Tatsächlich tauchen im Koalitionsvertrag der beiden Parteien viele Willensbekundungen auf. Konkrete Jahreszahlen oder messbare Ziele fehlen oft. Kipping kam 2021 mit der rot-grün-roten Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken ins Amt.

Sie und ihr Parteikollege, Kultursenator Klaus Lederer, waren von den Sozialdemokraten auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche als verlässliche Partner gelobt worden. Wie Kippings politische Karriere nach einem möglichen Ende der jetzigen Koalition weitergeht, ließ sie bisher offen. Bis zum 21. April können 18.600 SPD-Mitglieder in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am 23. April soll das Ergebnis verkündet werden.

Das Mitgliedervotum ist wirksam, wenn mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat und die Mehrheit zustimmt.