Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): “Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich nahe. Doch dabei ausgerechnet beim Elterngeld anzusetzen, ist er falsche Weg.”
Schneider reagierte damit auf Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), laut denen Paare künftig nur dann noch Elterngeld erhalten sollen, wenn ihr zu versteuerndes Einkommen 150.000 Euro nicht übersteigt. Das wäre immer noch deutlich oberhalb des Durchschnittseinkommens. Bislang liegt die Grenze bei 300.000 Euro.
Paus will durch die Verkleinerung des Kreises der Berechtigten die Sparvorgaben erfüllen, die ihr Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zuge der Haushaltsplanungen gemacht hatte. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2024 sowie den Finanzplan für die folgenden Jahre. Schneider kritisierte, statt Einschnitten beim Elterngeld solle sich die Regierung “endlich zu der in diesen Krisenzeiten überfälligen stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und großen Vermögen durchringen”. Dann hätte sie viele Probleme gar nicht.
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