Berlin: Die CDU will die Pläne der Ampel-Regierung zum langfristigen Abschied von Öl- und Gasheizungen mithilfe einer bundesweiten Kampagne verhindern. CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte die Pläne am Donnerstag in Berlin vor.
Ziel ist es demnach, den Gesetzentwurf in der jetzigen Form zu stoppen. Die Partei richtete unter anderem eine Internetseite ein, auf der Bürger ihren Protest eintragen können. “Wir brauchen eine Wärmewende ohne soziale Kälte”, sagte Czaja. “Wir wollen fair heizen statt verheizt werden.”
SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik. “Die Union streut Sand ins Getriebe der dringend notwendigen Wärmewende und möchte die Menschen aufwiegeln und verunsichern, statt sie konstruktiv mitzunehmen”, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Das Kalkül sei “Bürgerfrust als Koalitionspartner”. Die Bundesregierung werde sich dadurch aber nicht von ihrem Weg abbringen lassen und den “jahrzehntelangen Reformstau” auch im Bereich der Gebäudeenergie auflösen, ergänzte Mihalic.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dazu: “Die Kampagne der Union ist durchsichtig und allein den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst geschuldet.” Das Gesetz müsse “umsetzbar sein, bezahlbar sein und vor allem fair”.
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