#Nachrichten #Heute: Enteignung, Rechtsextremismus, Spitzenkandidatur: …

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#Nachrichten #Heute: Enteignung, Rechtsextremismus, Spitzenkandidatur: …

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Mainz (ots) –

www.nachrichten-heute.net:

Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Jochen Bülow, äußert sich im “SWR Aktuell”-Sommerinterview zu aktuellen Fragen. Zum Thema steigende Mietkosten und der Debatte um mögliche Enteignungen verweist er darauf, dass das Grundgesetz solche Möglichkeiten vorsehe: “Es wird ein Popanz aufgebaut, wenn die Frage gestellt wird: ‘Ich habe jetzt eine Eigentumswohnung, werde ich enteignet?’ Darum geht es ja nicht. Es geht um Konzerne, die in größtem Maßstab Wohnungen aufkaufen, die für die Mietpreissteigerungen im Wesentlich verantwortlich sind. Und dem muss man einen Riegel vorschieben, weil immer mehr Menschen sich eben die Miete nicht mehr leisten können.”

Ein Teil der Kern-Klientel der Linken wählt AfD Bülow räumt ein, dass seine Partei bei der Europawahl weniger gut abgeschnitten habe als erhofft. Laut Wahlanalysen sind Arbeiter ein Teil der Kern-Klientel der Linken, wählen aber oft AfD. Dazu sagte Bülow, seine Partei habe das Problem erkannt: “Wir werden uns aber trotzdem darüber Gedanken machen, warum Nationalismus, Chauvinismus, warum Fremdenfeindlichkeit bei unserer Klientel so stark verfangen. Übrigens wie auch die Gewerkschaften, die erleben das Gleiche. Insofern, da sind Aufgaben, da werden wir Antworten geben müssen und das wird am Ende auch die Soziale Frage sein.”

Rechtsextremismus großes Problem

Bülow äußert sich auch zur aktuellen Extremismus-Diskussion. Rechtsextremismus sei ein großes Problem und nicht vergleichbar mit Linksextremismus: “Wir müssen schlicht die Scheidelinie da ziehen wo es um Gewalt ja oder nein geht. Und Rechtsextremisten begehen Morde, Brandanschläge – wirklich massive Delikte. Das ist was völlig anderes als wenn Sie an eine Wand irgendeine Parole sprühen. Und deswegen muss man da hinter die Kulissen gucken. Ich halte beides im Moment überhaupt nicht für vergleichbar.”

Wieder Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021? Die Frage, ob er bei der nächsten Landtagswahl 2021 wieder als Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken antreten wolle, lässt Bülow offen. Er verspricht eine Entscheidung bis Ende des Jahres.

Das ausführliche Interview mit Jochen Bülow sendet “SWR Aktuell Rheinland-Pfalz” am heutigen Freitag, 5. Juli 2019, ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Anschließend ist es in SWR Aktuell Radio zu hören und auf SWR.de/rp zu sehen. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Zitate gegen Nennung der Quelle “SWR Aktuell” frei.

Quellenangaben

Bildquelle:obs/SWR – Südwestrundfunk
Textquelle:SWR – Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/7169/4316231
Newsroom:SWR - Südwestrundfunk
Pressekontakt:Sibylle Schreckenberger
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