NH Nachrichten: Bundestagsabgeordnete gegen neue Hindernisse für Seenotrettung

Berlin: 65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen. Initiiert wurde der Brief von Julian Pahlke (Grüne) und Hakan Demir (SPD), wie das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgabe) berichtet.

“Das Dekret steht im Widerspruch zu internationalem Seerecht, internationalen menschenrechtlichen Vorgaben und europäischem Sekundärrecht”, heißt es in dem Brief der deutschen Parlamentarier. “Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fordern die Abgeordneten des italienischen Parlaments dazu auf, sich für die bedingungslose Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.” Zudem appellieren die Politiker an ihre italienischen Kollegen, “ihren parlamentarischen Handlungsspielraum zu nutzen”. Das Parlament in Rom will am Mittwoch darüber abstimmen, ob ein Seenotrettungs-Dekret der italienischen Regierung in ein Gesetz gegossen wird.

Auf Grundlage des neuen Dekrets würde zivilen Rettungsschiffen die Anweisung erteilt werden, “nach einer Rettung auf direktem Wege einen zugewiesenen italienischen Hafen anzufahren, auch wenn sich zeitgleich weitere Menschen in Seenot befinden”. Dadurch würden die Rettungskapazitäten im Mittelmeer erheblich reduziert werden. Die Entscheidung führe dazu, dass Rettungen entweder nur verzögert durchgeführt werden könnten oder gar komplett ausblieben, warnen die deutschen Abgeordneten. Weniger Rettungsschiffe in Italiens Rettungszone würden nicht zu weniger Geflüchteten, sondern lediglich zu noch mehr Toten auf der Flucht führen.

Der Brief an die italienischen Parlamentskollegen wurde vor allem von Abgeordneten der Grünen- und der SPD-Fraktion unterschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören auch Anton Hofreiter (Grüne) und Lars Castellucci (SPD). Für die Linke unterzeichnete unter anderem Clara Bünger, die Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik ihrer Fraktion. Als einziger FDP-Abgeordneter unterzeichnete Knut Gerschau den Brief.