NH Nachrichten: Ampel-Streit um Bundeshaushalt geht weiter

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Position der Liberalen im Streit mit den Grünen über den Bundeshaushalt 2024 bekräftigt und einen Brief von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert. “Solide Finanzen und das Einhalten der Schuldenbremse sind keine Nebensachen, auf die man leichtfertig verzichten kann”, sagte Djir-Sarai der “Rheinischen Post”.

Sie seien “gebotene Notwendigkeiten”, damit man ökonomisch wieder auf Kurs komme, den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv halte und künftigen Generationen keine “horrenden Steuerlasten” aufbürden müsse. “Besonders irritiert es mich, dass Herr Habeck und die Grünen nun die Eckpunkte für den Haushalt 2024 infrage stellen, denen sie im Bundeskabinett bereits zugestimmt haben. Wenn grüne Bundesminister die von der Bundesregierung gemeinsam gefassten Beschlüsse nicht mehr achten, wird das Regierungshandeln unberechenbar”, sagte Djir-Sarai. “Das ist der absolut falsche Weg.”

Die FDP sage klar: “Wir müssen im Rahmen der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse bei den Ausgaben stark priorisieren, um den gestiegenen Anforderungen beispielsweise im Verteidigungs- oder im Bildungsbereich Rechnung tragen zu können. In der derzeitigen angespannten Situation nun über Steuererhöhungen zu reden, wäre Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann von dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister schon erwarten, dass er diese Begebenheiten im Hinterkopf hat und eine Wirtschaftspolitik macht, die im Sinne des Landes ist und nicht ausschließlich im Sinne seiner Partei”, sagte er.