Berlin: Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert auch die AfD Neuwahlen im Bund. “Ich würde mir von Bundeskanzler Scholz erwarten, nicht, dass er morgen eine Regierungserklärung abgibt, sondern dass er seinen Rücktritt erklärt”, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in Berlin.
Der Weg sei frei zu machen für Neuwahlen. Die Regierung habe “abgewirtschaftet”, so Weidel. Sie regiere “gegen die Mehrheit der Bevölkerung”, fügte sie mit Blick auf Umfragewerte hinzu. “Das Weiterwurschteln ist eine ganz klare Missachtung des Souveräns, des Bürgers.”
Die Regierung habe zudem “den völligen Bezug zur Realität verloren”, wenn sie bei Rekordsteuereinnahmen von einem Milliardenloch spreche.
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