HZA-HN: Mit “schwarzer” Baufirma und Sozialleistungsbetrug hohen Schaden verursacht

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HZA-HN: Mit “schwarzer” Baufirma und Sozialleistungsbetrug hohen Schaden verursacht

3 min

Polizeimeldungen

13.09.2019 – 16:00

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Hauptzollamt Heilbronn

Heilbronn (ots)

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Heilbronn

Nach Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Heilbronn verurteilte das Amtsgericht Heilbronn einen 42-Jährigen und dessen 40 Jahre alte Ehefrau sowie deren 33-jährige Komplizin – alle aus einer Unterländer Landkreiskommune – zu Bewährungshaftstrafen.

Bei der Kontrolle eines Bauvorhabens in Heilbronn im Juni 2014 trafen Zöllner osteuropäische Bauarbeiter bei Stuckateurarbeiten an. Bei der Befragung benannten diese den Verurteilten als ihren Arbeitgeber. Da er sein Gewerbe jedoch bereits seit 2011 abgemeldet hatte, gingen die Ermittler der Finanzkontrolle Schwarzarbeit diesen Unregelmäßigkeiten nach und stellten u. a. bei Durchsuchungsmaßnahmen umfangreiche Rechnungen von Baustoffhändlern fest, die auf rege Geschäftstätigkeiten hindeuteten.

Der strafrechtlich bereits in Erscheinung getretene Mann unterhielt zusammen mit seiner Frau zwischen März 2013 und März 2015 faktisch zwei Baufirmen. In beiden beschäftigte das Ehepaar Arbeitnehmer schwarz. Eine der beiden Firmen meldeten die beiden weder dem Finanzamt, dem Gewerbeamt, noch der Sozialversicherung. Für die zweite Baufirma agierte die Schwägerin des Verurteilten als vorgeschobene Geschäftsführerin und trug dadurch zum fortgesetzten Betrug bei. Sie wurde von dem Gericht daher wegen Beihilfe verurteilt.

Durch Fehlen eines qualifiziert ausgebildeten Betriebsleiters beging das Duo daneben auch handwerksrechtlich Schwarzarbeit: zahlreichen Auftraggebern entstand durch nicht fachgerecht und unsachgemäß ausgeführte Arbeiten finanzieller Schaden.

Durch die unterlassenen Meldepflichten und die nicht abgeführten Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung verursachte das Ehepaar einen finanziellen Schaden von mehr als 96.000 Euro. Obwohl das Paar die beiden Firmen betrieb und daraus nicht unerhebliche Einnahmen erzielte, bezog es 36 Monate fortgesetzt Grundsicherung – über 37.000 Euro – vom Jobcenter des Landkreises Heilbronn.

Das Gericht verurteilte das betrügerische Paar zu 22 bzw. 16 Monaten Gesamtfreiheitsstrafe wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 25 Fällen und des Betrugs. Ihre Komplizin wurde zu sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Beihilfe verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen setzte das Gericht zur Bewährung aus.

Daneben müssen die beiden den verursachten Sozialschaden in sechsstelliger Höhe zurückzahlen.

Die Entscheidungen des Amtsgerichts von Anfang Mai sind rechtskräftig.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de
www.zoll.de

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