Erster Bürgerrat gerät mit Landwirtschaftsminister in Konflikt

Berlin: Der erste vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat wird sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen und gerät daher inhaltlich in Konflikt mit Gesetzesvorhaben von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Das geht aus dem Einsetzungsbeschluss hervor, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgaben) berichten.

Demnach soll sich der Rat unter anderem mit der Frage befassen, welchen steuerlichen Rahmen der Staat für die Preisbildung bei Lebensmitteln setzen soll. Die Teilnehmer sollen auch diskutieren, wie Lebensmittelverschwendung eingedämmt werden kann. Außerdem soll es um die Frage gehen, wie Umwelt- und Klimaverträglichkeit, soziale Bedingungen und Tierwohl bei der Produktion von Produkten transparent gekennzeichnet werden sollen. Der Beschlussentwurf weist auf Instrumente wie Regulierungen, Mindeststandards und Kennzeichnungspflichten hin, über die der Rat diskutieren kann.

Aus der SPD-Fraktion heißt es, das Thema des Bürgerrats sei insofern nicht ideal, als man ein Thema gewählt habe, das bereits gesetzgeberisch bearbeitet werde. Landwirtschaftsminister Özdemir hatte beispielsweise im Februar vorgeschlagen, an Kinder adressierte Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt zu verbieten. Das Landwirtschaftsministerium erklärte auf RND-Anfrage, es werde sich Empfehlungen des Bürgerrats nicht zu eigen machen: “Das Votum des Bürgerrats richtet sich an den Deutschen Bundestag”, sagte eine Sprecherin dem RND. Außerdem habe man bereits ein eigenes Bürgerforum durchgeführt. Der Bürgerrat soll am 29. September seine Arbeit aufnehmen.

Laut Beschlussentwurf werden ihm 160 ausgeloste Bürger ab dem Alter von 16 Jahren angehören. Die Zusammensetzung soll sich “ausgewogen” nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildung richten. “Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden”, heißt es in dem Papier.