Maut-Debakel verursacht 30 Millionen Euro Rechtskosten

Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der “Spiegel” berichtet.

Fällig wurde diese Summe für Anwalts- und Gerichtskosten, entstanden unter anderem durch Schiedsverfahren, die die Betreiberfirma Autoticket nach der Kündigung der Verträge durch den Bund angestrengt hat. Nach einer ersten Einigung habe das Ministerium unlängst 243 Millionen Euro Schadensersatz an das Konsortium überwiesen, schreibt das Magazin, weitere Verfahren laufen noch, diese werden wohl noch mehr Rechtskosten verursachen. Das Verkehrsministerium prüft deshalb, den damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) in Regress nehmen zu können. “Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase dank der desaströsen Vertragsgestaltung von Ex-Minister Scheuer”, kritisiert der Linken-Haushaltsexperte Perli.

Im Sommer 2019 hatte der Europäische Gerichtshof die geplante Maut gekippt, weil sie ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen diskriminiert hätte – inländische Fahrzeugbesitzer sollten im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Nach Scheitern der Maut-Pläne kam es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, vor dem Scheuer mehrmals auftreten musste. Auch dessen Schilderungen dort haben ein juristisches Nachspiel: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CSU-Politiker wegen des Verdachts auf Falschaussage. Ein Vorwurf, den er bestreitet.