Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen gegen Teheran

Berlin: Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. “Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das Regime vorgehen zu können. Es gebe viele Maßnahmen, die schon lange hätten ergriffen werden müssen. Ziel sei, das Regime nachhaltig zu schwächen, und dazu gehöre “die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisaton durch die EU”. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour forderte internationale Reaktionen.

“Die Welt darf jetzt nicht wegschauen”, sagte er den Funke-Zeitungen. Das iranische Regime erweise sich weder als lern- noch als reformfähig. Nouripour fragte, wie viele Menschen noch sterben müssten, bis die Iranerinnen die ihnen zustehende Freiheit bekämen statt des Terrors der Revolutionswächter. Amnesty International forderte, Verfahren auf internationaler Ebene gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten – damit es “bei solchen Verbrechen” nicht bei einer verbalen Verurteilung bleibe, sondern zu einer effektiven Strafverfolgung komme.

Wie sich der neue Vorfall auf die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestbewegung auswirke, sei nicht vorhersehbar. Allerdings sei trotz Schikanen, Verhaftungen und Verurteilungen “der Mut der Menschen im Iran ungebrochen”. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sowie Amnesty International handelt es sich bei dem verletzten Mädchen um die 16-jährige Armita Garawand aus Kermanshah. Die Schülerin der 11. Klasse sei in der Teheraner U-Bahn-Station “Shohada” in Ohnmacht gefallen.

Die IGFM verweist auf ein Video in den sozialen Medien, das zeige, wie das Mädchen von Mitschülerinnen ins Freie gebracht wurde. Klar sei bislang: Das Mädchen liege seit Sonntag im Koma im Teheraner “Fajr”-Krankenhaus und werde dort von Sicherheitskräften bewacht und abgeschirmt. In den sozialen Medien heißt es, Armita sei in der U-Bahn von Sittenwächtern angegriffen und geschubst worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Demnach sei sie ohnmächtig geworden, als sie durch die Gewaltanwendung mit dem Kopf gegen eine Metallsäule gestoßen sei.

Die Familie gab gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur “Irna” an, ihre Tochter sei aufgrund von niedrigem Blutdruck ohnmächtig geworfen, mit dem Kopf auf “die Kante des Zuges” aufgeschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Diese Version hält die IGFM allerdings für eine erzwungene Aussage. Der Fall erinnere an Jina Mahsa Amini, deren Tod vor einem Jahr die Protestbewegung ausgelöst hatte. Angesichts der brutalen Historie sei es gut möglich, dass die Gewalt durch Sittenwächter ausgeübt wurde, so IGFM.