Von Notz drängt auf Umsetzung von Hamas-Betätigungsverbot

Berlin: Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland gefordert. “Wir müssen uns sehr entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus entgegenstellen”, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Die Grünen-Fraktion trete seit Langem für ein Betätigungsverbot für die Hamas, ihre Unterstützer sowie Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland ein. “Wir hätten uns ein sehr viel stärkeres Vorgehen der Zuständigen beim Kampf gegen Antisemitismus gewünscht”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er begrüße, dass sich dieser Forderungen nun auch die anderen Fraktionen im Parlament angeschlossen hätten. “Nach öffentlichen Ankündigungen müssen nun aber auch konkrete Taten folgen”, so von Notz. Zudem forderte er weitere Schritte. “Einrichtungen wie das `Islamische Zentrum` in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden”, sagte von Notz weiter. Auch aus der FDP wird der Ruf nach einer schnellen Umsetzung der angekündigten Verbote laut. “Angesichts der angespannten Lage muss der rechtliche Rahmen gegen Terrorunterstützer und gegen antisemitische Gewaltverherrlicher voll ausgenutzt werden”, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, der Zeitung. “Wenn der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und ein Verbot des Vereins Samidoun ankündigt, dann müssen beide Maßnahmen unverzüglich umgesetzt werden”, forderte der FDP-Politiker. Auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) müsse folgen. “Hier darf keine Zeit verloren werden”, so Kuhle.