CDU will anonyme Chats verhindern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Initiative der CDU in Nordrhein-Westfalen will die Union anonyme Chats verhindern und die Vorratsdatenspeicherung ausbauen – offiziell, um damit den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch zu intensivieren. In einem gemeinsamen Positionspapier der kinderschutzpolitischen Sprecher der Union in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus, sprechen sich die Autoren unter anderem für eine deutlich längere Speicherung der sogenannten Verkehrsdaten im Internet aus, mit denen die Ermittler die Urheber und Konsumenten von Missbrauchsdarstellungen verfolgen können.

Die Rheinische Post (Montagausgabe) berichtet darüber. “Bislang dürfen die Daten bis zu maximal einer Woche gespeichert werden, dadurch entwischen viele Täter. Benötigt werden stattdessen zehn Wochen”, sagte die nordrhein-westfälische CDU-Kinderschutzsprecherin Christina Schulze Föcking der Rheinischen Post. Dem Eckpunktepapier zufolge sollen auch anonyme Chats künftig verhindert werden, in denen sich die Pädokriminellen den Kindern leicht annähern können. “Chat-Accounts sollten beispielsweise nur am Chatgeschehen teilnehmen können, wenn diese mittels einer deutschen Rufnummer (“+49″) registriert sind”, heißt es in dem Papier, und weiter: Da in Deutschland die Registrierung neuer Rufnummern über ein Ident-Verfahren läuft, würde dies den Strafverfolgungsbehörden in der Regel ermöglichen, die Täter zu identifizieren, und gleichzeitig die täterseitige Hemmschwelle erhöhen, hoffen die Autoren des Papiers. Pseudonyme innerhalb von Chats sollten aber weiter möglich sein. Ein solches politisches Bekenntnis über Ländergrenzen hinweg habe es zuvor in Deutschland noch nicht gegeben, hieß es. Die kinderschutzpolitischen Sprecher der Union aller Bundesländer waren zuvor erstmals in Düsseldorf zu einer gemeinsamen Klausurtagung zusammengekommen und hatten sich beim Landeskriminalamt NRW gemeinsam über den Stand der Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch in Deutschland informiert. Dabei sichteten die Politiker auch Missbrauchsdarstellungen und gingen mit den Fahndern ins Darknet. “Die Betroffenheit war riesig”, berichtete Schulze Föcking.