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Pressestimme zur Etatdebatte

Frankfurt (ots) – Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über den Bundeshaushalt:

Angela Merkels ideologische Welt ist einfacher zu beschreiben, als sie das in ihren eigenen Reden tut. Leicht verkürzt: Die Welt ist, wie sie ist, macht auch ein bisschen Arbeit, aber Hauptsache Schwarze Null. Die Kanzlerin hat sie jetzt in der Etatdebatte wieder verteidigt. Dabei steht sie zu allem quer, was der Haushalt in diesen Zeiten leisten müsste: Statt unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit die öffentliche Infrastruktur dem Verrotten preiszugeben, bräuchte das Land viel mehr Investitionen, als Merkel und ihr “truly” sozialdemokratischer Gesinnungsfreund Olaf Scholz zulassen wollen. Zum Beispiel in eine echte Klimawende. Dieses Versagen wird nur noch deutlicher dadurch, dass die Knausrigkeit beim militärischen Rüsten aufhört. Da werden Zusagen gemacht, die nicht einmal mit geopolitischen Konzepten unterlegt sind.

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