Kühnert gegen Preiserhöhungen "im Namen des Klimaschutzes"

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt davor, dass immer höhere Preise im Namen des Klimaschutzes die Falschen treffen. “So sehr können Sie den CO2-Preis gar nicht erhöhen, dass ein Superreicher deshalb anfängt, über sein Porsche-Fahrverhalten nachzudenken”, sagte er dem “Spiegel”.

Politik solle Abstand davon nehmen, alles nur noch über zusätzliche Gebühren und erhöhte Abgaben auf Lebensmittel und Energieträger regeln zu wollen. “Denn das trifft die, die am meisten CO2 ausstoßen, anteilig am wenigsten.” Reichensteuern wirkten hier zielgenauer, so der SPD-Politiker. Kühnert räumte ein, dass beim Klimaschutz im vergangenen Jahr nicht alles so gelaufen sei, wie geplant: “Richtig ist, dass Deutschland durch äußere Umstände, wie den Krieg in der Ukraine, beim Klimaschutz in Teilen zurückgeworfen wurde. Wir haben Zeitdruck und wissen, dass wir jetzt auf hohem Niveau dauerhaft liefern müssen.”

Zentral sei es nun, “den rasanten Ausbau der Erneuerbaren und die klimafreundliche Transformation der energieintensiven Industrie wettbewerbsfähig voranzutreiben”. Das sei entscheidend, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Kühnert verteidigte zudem die von der Ampelkoalition beschlossene Änderung des Klimaschutzgesetzes: “Die gesamten Einsparungen, die sich Deutschland vorgenommen hat, werden dadurch null relativiert.”

Keine einzige Tonne könne “auch nur eine Stunde später emittiert werden, als das bislang geplant war”. Kein Sektor werde aus der Verantwortung entlassen. Viele hätten bei Klimaschutz noch Sonnenblumen und Latzhosen vor Augen. Das seien “einprägsame Klischees”.

“Deshalb umarmt Markus Söder Bäume, wenn er Klimakompetenz simulieren will”, so Kühnert. Die SPD denke Klimaschutz jedoch anders: “Wir fahren auf eine Industriemesse und reden über dekarbonisierte Güterverkehre, Elektrolyseure und die Leitungsinfrastruktur.” Dies sei in einer industrialisierten Welt entscheidend. “Die Klimaschützer von heute legen Leitungen, recyceln Akkus oder tauschen Fenster aus”, so der SPD-Generalsekretär.