Jusos und SPD-Linke fordern neuen Anlauf beim EU-Lieferkettengesetz

Berlin: Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur Sitzung des SPD-Vorstands am Montag, über den die “taz” berichtet, fordern sie die Bundesregierung auf, “die FDP von ihrem Blockadekurs abzubringen und der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Rat zuzustimmen”.

Die sozialdemokratischen Regierungsvertreter sollten, “alles dafür tun, den koalitionsinternen Widerstand zu überwinden”, heißt es weiter. “Kabinett und Kanzler müssen die FDP auf Linie bringen”, fordert Juso-Vorsitzender Philipp Türmer in der “taz”. “Es kann nicht sein, dass die FDP hinter dem Rücken des Kanzlers ihre eigene Europapolitik unabhängig von der Ampel und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag macht.”

Unterstützung erhält er unter anderem von Fraktionsvize Matthias Miersch. Das German-Vote – also eine Enthaltung in letzter Minute wie auch schon beim EU-Verbrenner-Aus – dürfe “nicht zum Programm” werden. “Es gilt jetzt, aktiv einen Kompromiss in dieser wichtigen Frage mit der belgischen Ratspräsidentschaft zu finden.”

Mitglieder des Parteivorstands, darunter die Vizevorsitzende Serpil Midyatli unterstützen den Antrag ebenfalls. “Es muss auch für die FDP eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir Kinder- und Zwangsarbeit entschieden bekämpfen”, so Midyatli.

Die Antragsteller zeigen auch Kompromissmöglichkeiten auf, etwa die Schwelle der betroffenen Unternehmen auf 1.000 Mitarbeiter anzuheben und kleinen und mittleren Unternehmen nur reduzierte Berichtspflichten abzuverlangen.

Die FDP hatte Anfang Februar, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Rat, ihr Veto gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie eingelegt, mit der Begründung, das Gesetz belaste mittelständische Unternehmen zu stark. Die belgische Ratspräsidentschaft verschob die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.