SPD uneins über schärferen Kurs in der Innenpolitik

Berlin: Die SPD ist sich uneins über den künftigen innenpolitischen Kurs der Partei. “Wir müssen wieder mehr Otto Schily wagen”, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, dem “Spiegel”.

Der Fokus auf einen funktionierenden Rechtsstaat sei gut vereinbar mit sozialdemokratischer Politik. “Law and Order is a Labour issue”, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. In Teilen der SPD stößt der strengere asylpolitische Kurs von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Zustimmung. “Die steigenden Zahlen in der Migration lösen Ängste aus. Darauf müssen wir Antworten liefern”, sagte Georg Maier, Innenminister in Thüringen, dem “Spiegel”.

Rückführungen gehörten dazu. Wer keinen Anspruch auf Asyl oder Duldung habe, müsse Deutschland wieder verlassen. Auch Straftaten müssten berücksichtigt werden.

“In der Entscheidung, ob jemand einen Aufenthaltstitel bekommt, muss es eine Rolle spielen, ob er sich an unsere Regeln hält”, so Maier. Die Strategie der dänischen Sozialdemokraten könne auch den deutschen Genossen als Vorbild dienen. “Die SPD könnte von den dänischen Sozialdemokraten lernen, sich noch mehr auf Kernthemen zu fokussieren: auf die Belange von Menschen, die täglich zur Arbeit gehen beziehungsweise Rente beziehen und davon in einem funktionierenden Land gut leben wollen”, sagte der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt dem Nachrichtenmagazin. “Ein solcher Fokus lässt automatisch weniger Raum für Debatten von Randthemen”, sagte er.

Zwar hätten die dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik “mitunter die Grenze des Anständigen überschritten”, so Arlt. “Aber ihre Überzeugung, dass man als Bürger in einem Wohlfahrtsstaat nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten, sollte auch uns bei der Weiterentwicklung des Sozialstaats leiten.” Es gibt aber auch Kritik an strengeren Asylgesetzen, wie sie etwa die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mai und die Pläne für eine Reform der EU-Regeln vorsehen. “Ich kann so manchen asylpolitischen Vorstoß der letzten Zeit nicht nachvollziehen”, sagte Sebastian Roloff, Vorsitzender des SPD-internen “Forums Demokratische Linke 21”, dem “Spiegel”.

“Es gibt eine rote Linie in der Asylpolitik: die Grundrechte Geflüchteter. Diese Linie sehe ich bei den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und der geplanten europäischen Asylrechtsreform nicht in jedem Fall gewahrt”, kritisierte er.