Schwesig macht Vorschläge für "Wirtschaftspaket"

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise. “Die Strompreise müssen für alle gesenkt werden”, sagte Schwesig dem “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe).

Dazu gehörten auch kleine und mittlere Unternehmen und die Bürger. “Das Wichtigste sind eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, deshalb brauchen wir ein Wirtschaftspaket.” Ausdrücklich forderte Schwesig eine Ausweitung der Konzepte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis für Energie-intensive Unternehmen. Nur ein Industriestrompreis ohne Lösung für kleine und mittlere Unternehmen und die Bürger reiche nicht aus, sagte Schwesig. Der Strompreis müsse vom Gaspreis entkoppelt werden, sagte die SPD-Politikerin: “Das gilt insbesondere für grünen Strom aus erneuerbaren Energien. Auch die Netzentgelte müssen fair gestaltet werden. Es kann nicht so bleiben, dass die Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, höhere Strompreise zahlen müssen.” Das erste Halbjahr sei durch “den Streit um das Heizungsgesetz von Robert Habeck überlagert worden. Der Streit hat schweren Schaden angerichtet. Klimaschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen erreicht werden”, sagte Schwesig. Bei der Klausurtagung der Bundesregierung am Dienstag und Mittwoch in Meseberg gehe es “nicht um einen Neustart”, sagte Schwesig: “Es geht darum, dass ordentliche Regierungsarbeit geleistet wird.” Olaf Scholz stehe als Kanzler dafür, sagte Schwesig: “Aber es müssen auch die Regierungspartner mitziehen.”