Berlin: Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen Entscheidung über weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine.
“Es wäre völlig unrealistisch zu erwarten, dass wegen der Gespräche des Bundeskanzlers der vom Trumpismus infizierte US-Kongress bei der Unterstützung der Ukraine eine 180-Grad-Kehrtwende vollzieht”, sagte Roth der “Rheinischen Post”. Der Washington-Trip könne also nur “der erste Schritt” sein. “Der nächste dürfte nicht leichter werden.”
Europa müsse jetzt endlich einsehen, “viel mehr für Frieden und Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent zu tun”. Die USA hätten bislang den ukrainischen Freiheitskampf zwar eindrucksvoll unterstützt, jetzt müsse man die fehlende Unterstützung aus Washington aber kompensieren, “um den russischen Imperialismus zu stoppen”.
Roth schlug vor, dass Deutschland, Frankreich und Polen “die Initiative für einen EU-Fonds zur anhaltenden militärischen Unterstützung der Ukraine ergreifen”. Sollte die Ukraine den Krieg verlieren, “dann drohen nämlich weitere von Russland angezettelte Konflikte in Europa”. Dann werde es keinen Frieden geben, und es werde “noch viel teurer für uns werden”, sagte der SPD-Politiker.
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