Berlin: Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz kann wohl nicht mehr wie ursprünglich geplant in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die Grünen sperrten sich bei zentralen Punkten, berichtet die “Bild”.
Auch bei den Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht ist demnach kein Kompromiss in Sicht. Das Gesetzespaket war im Oktober vom Kabinett beschlossen worden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) reagierte mit scharfer Kritik auf den Stopp des Rückführungsgesetzes im Bundestag; der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung: “Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben.” Das sei “ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik”.
Für die Kommunen bedeute dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten sei.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Asylbewerberunterkunft (Archiv) |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- EU plant Ausweitung der Sanktionen gegen Iran - 16. April 2024
- FBI befragte AfD-Spitzenpolitiker Krah zu Zahlungen aus Russland - 16. April 2024
- FDP sieht Union “auf einem gefährlichen Linkskurs” - 16. April 2024
