Weitere Haftbefehle gegen mutmaßliche "Reichsbürger" vollstreckt

Karlsruhe: Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat am Dienstag Haftbefehle gegen zwei weitere Personen aus dem Reichsbürger-Milieu in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten seien der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, teilte die Generalbundesanwaltschaft mit.

Die Beschuldigten waren am Montagabend festgenommen worden. Den Haftbefehl gegen einen weiteren Beschuldigten hatte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof bereits am Montag in Vollzug gesetzt. Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Personen im Bodenseekreis (Baden-Württemberg), im Landkreis Harburg (Niedersachsen) sowie im Landkreis Freudenstadt (Baden-Württemberg) durch Beamte des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Die Festnahmen stehen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem Reichsbürger-Umfeld.

Gegen die festgenommene Frau bestehe der dringende Tatverdacht, sich seit Mai 2022 in der Vereinigung betätigt zu haben, indem sie an mehreren Treffen mit Führungsmitgliedern mitgewirkt habe, bei denen die Ziele und Organisation der Gruppierung erörtert worden seien, so die Generalbundesanwaltschaft. Insbesondere habe die Beschuldigte an einem Treffen des “Rats” teilgenommen. Nach den Überzeugungen der Vereinigung sollte der “Rat” nach Beseitigung der bestehenden Staatsordnung die neue staatliche Ordnung in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln. Daneben habe die Beschuldigte spätestens im November 2022 Kontakt zu einem Generalkonsul der Russischen Föderation aufgenommen und diesen in der Folge zwei Mal getroffen, so der Vorwurf.

Die Bundesanwaltschaft erklärt, die Gespräche hätten dazu dienen sollen, Unterstützung für das Handeln der Vereinigung zu erhalten. Einer der festgenommenen Männer soll dringend verdächtig sein, sich von Beginn an für die Vereinigung betätigt zu haben, indem er dieser finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 140.000 Euro zukommen lassen habe. Daneben habe er sich aktiv an konspirativen Treffen beteiligt, auch an Veranstaltungen zur Rekrutierung neuer Mitglieder sowie an sogenannten Sponsorentreffen, so die Bundesanwaltschaft. Gegen einen weiteren Mann besteht aus Sicht der Behörden der dringende Tatverdacht, sich spätestens am 9. Juli 2022 der Vereinigung angeschlossen und eine führende Rolle in einer Heimatschutzkompanie eingenommen zu haben, in der er die Funktion eines Militärverantwortlichen übernommen habe.

Der Beschuldigte habe an mehreren Koordinierungstreffen mitgewirkt. Ihm sei die Aufgabe zugekommen, Personal für seinen Zuständigkeitsbereich zu gewinnen und dieses militärisch auszubilden. Gemeinsam mit Mitbeschuldigten habe er die Übernahme einer ehemaligen Kaserne für die künftige Unterbringung der Heimatschutzkompanie geplant und Bedarfslisten für Waffen, Munition und sonstige Ausrüstungsgegenstände erstellt, so die Bundesanwaltschaft. In die Beschaffung entsprechender Gegenstände sei der am Montagabend festgenommene Beschuldigte ebenfalls eingebunden gewesen.