Bundeshaushalt 2024: Sparkurs trifft auch Sicherheitsbehörden

Berlin: Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und den Nachrichtendiensten aus. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Beim Bundeskriminalamt (BKA) gehen die Sachmittel demnach von 330 auf 240 Millionen Euro zurück. Rechne man den Personalzuwachs und die Inflation ein, entfielen auf jeden BKA-Beamten im Haushaltsjahr 2024 noch 53 Cent gegenüber einem Euro im Jahr 2018, heißt es in den Kreisen. “Das ist erschreckend, weil das BKA auch als Zentralstelle für die Länder fungiert”, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, dem RND. “Mit der Kürzung von Sachmitteln wäre diese Funktion eingeschränkt.” Kriminalität sei im Zweifel teurer als Kriminalitätsbekämpfung, so Peglow.

Einschnitte gibt es ferner bei der Bundespolizei. So beklagte der für die Bundespolizei zuständige stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf: “Wir haben bei den Investitionen ein ganz großes Problem. So etwas habe ich noch nicht erlebt.” Mit den in Aussicht gestellten Mitteln könnten weder die Fahrzeugflotte ertüchtigt noch die IT modernisiert werden.

Die kleineren Gruppenfahrzeuge etwa seien mittlerweile bis zu 15 Jahre alt. Für ihren Ersatz würden allein 30 Millionen Euro pro Jahr benötigt. Beim Neubau oder der Sanierung von Einrichtungen der Bundespolizei herrscht Roßkopf zufolge ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt laut RND ebenfalls weniger Geld.

Die Kürzung von Sachmitteln wirkt sich relativ gesehen umso drastischer aus, als die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren aufgrund des wachsenden Extremismus personell aufgestockt wurden.