Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. “Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder sie gar komplett abzuschaffen”, sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
“Die Politik muss sich stattdessen intensiv mit den nötigen Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.” Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer zweitägigen Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen. In einer Beschlussvorlage wird einer Reform der Schuldenbremse gefordert. “Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß”, heißt es in dem Papier. “Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.”
Djir-Sarai widerspricht den Forderungen. “Die Schuldenquote des Staats sinkt aktuell. Das geschieht trotz der Tatsache, dass derzeit auf Rekordniveau in Infrastruktur investiert und die Einkommensteuer gesenkt wird”, sagte der FDP-Politiker. “Die SPD sollte sich über den Erfolg dieser Prioritätensetzung freuen und sich deutlich zur Haushaltseinigung der Koalition und zum Festhalten an der Schuldenbremse bekennen
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