Abstimmung über Ampel: Kubicki ruft FDP-Mitglieder zu Teilnahme auf

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. “Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig”, sagte Kubicki der “Welt” (Donnerstagausgaben).

“Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch.” Die Initiatoren hätten fünf Wochen gebraucht, um gut 500 Unterschriften zu sammeln. “Das ist also keine Massenbewegung”, so Kubicki.

Richtig sei, dass “viele Mitglieder der FDP mit der Ampel fremdeln, vor allem wegen der Grünen. All die Kritiker reden dann über das fehlende Profil der Partei, aber wollen eigentlich die Grünen loswerden”, so der Parteivize. Nach seiner Einschätzung laufe es in der Ampel jedoch vergleichsweise gut. Denn eigentlich sind wir eine Fünfer-Koalition.

Sowohl bei der Sozialdemokratie als auch bei den Grünen gebe es in den Parteien selbst unterschiedliche Strömungen, die sich nicht mögen. Dennoch habe die FDP vieles erreicht. Beispielhaft nannte Kubicki die Verhinderung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, das Vermeiden von Fahrverboten aufgrund des Klimagesetzes und das Einstehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik. “Ja, wir mussten Abstriche machen. Aber wir sorgen dafür, dass es keinen neuen Notlagenbeschluss für 2024 geben wird, die Schuldenbremse eingehalten und die Schuldenquote gesenkt wird. Diese Erfolge lassen wir uns nicht kaputtreden”, so Kubicki.

Die Initiatoren der Mitgliederbefragung seien naiv, wenn sie glaubten, durch ein Ende der Ampel der FDP zu helfen. Man könne kaum mit dem Slogan in den Wahlkampf ziehen: “Wir haben zwar versagt, aber wählt uns doch bitte trotzdem. So naiv kann man nicht sein.”

Mit dem Haushaltskompromiss der Regierung zeigte sich Kubicki “weitgehend” zufrieden, mahnte jedoch Änderungen im Detail an. Als Beispiele nannte er die Belastungen für die Bauern, die Ahrtal-Hilfe und die Ankündigung des Kanzlers für einen Vorratsbeschluss des Bundestags zur Aussetzung der Schuldenbremse für die Ukraine. “Wenn wir Putins Eroberungspläne ernst nehmen, kann sich der Ukraine-Krieg zu einer dramatischen europäischen Krise ausweiten, und das wäre zweifellos eine Notlage, die unsere Leistungsfähigkeit übersteigt und die die verfassungsrechtlichen Kriterien erfüllt”, sagte Kubicki.

“Was nicht geht, ist eine Art Vorratsbeschluss, wie es der Kanzler angekündigt hat. Das ist rechtlich gar nicht zulässig. Wir müssen die Notlage gegebenenfalls als Parlament feststellen, das dürfen und werden wir nicht der Regierung überlassen.”