Polizeimeldungen

HZA-HN: Genehmigungslos gearbeitet und illegal im Land/ Zoll greift mutmaßliche Schwarzarbeiter auf

Polizeimeldungen

19.05.2020 – 18:00

Hauptzollamt Heilbronn

Heilbronn (ots)

Bei einer Kontrolle eines privaten Bauvorhabens im Landkreis Ludwigsburg am 8. Mai 2020 trafen Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf einer Baustelle drei Arbeiter aus Serbien an. Im Rahmen seiner Prüfungskompetenzen gemäß Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz überprüft der Zoll u.a., ob im Rahmen der Beschäftigung die ausländerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben bei dem Bauvorhaben beachtet werden. Die drei Männer im Alter von 39, 43 und 47 Jahren waren laut Passeinreisestempel Ende Januar dieses Jahres nach Deutschland eingereist. Arbeitsgenehmigungen waren für keinen der Arbeiter vermerkt. Nach Angaben des Bauherrn soll es sich bei den drei Arbeitskräften um Familienangehörige handeln, die für ihre Hilfe keine Bezahlung, sondern nur Kost und Logis von ihm bekämen. Private Bauherren haben jedoch auch die gesetzliche Verpflichtung, mithelfende Verwandte, Bekannte, Freunde etc. zur gesetzlichen Unfallversicherung bei der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) anzumelden. Nach Rücksprache mit der zuständigen Ausländerbehörde ist durch die Arbeitsaufnahme von einem illegalen Aufenthalt in Deutschland auszugehen. Den Männern wäre mit ihrem Touristenvisum nur ein Aufenthalt von maximal 90 Tagen, nicht jedoch eine Arbeitsaufnahme gestattet gewesen. Das zuständige Ausländeramt wird für die drei Männer daher Ausreiseverfügungen anordnen.

Erneut fündig wurden die Einsatzkräfte der FKS am 12. Mai 2020 bei der Kontrolle eines großen Bauvorhabens im Heilbronner Landkreis. Da vor Ort für einen 38-jährigen Brasilianer, der sich laut eigenen Angaben seit 24. Februar 2020 in Deutschland aufhält, weder ein Aufenthaltstitel noch eine Arbeitsgenehmigung vorgelegt werden konnte, ließ der Bauleiter den Pass des Arbeitnehmers aus dessen Unterkunft in einer nahegelegenen Ortschaft abholen. Der mit Betonierungs- und Schalungsarbeiten beauftragte brasilianische Arbeitnehmer der auf der Baustelle tätigen portugiesischen Baufirma mit insgesamt 16 Angestellten war als Bürger eines Drittstaates nur in Besitz eines befristeten portugiesischen Aufenthaltstitels. Eine Arbeitsaufnahme in Deutschland ist dem Mann somit nicht gestattet. Auch ihm droht nun eine Ausreiseverfügung des zuständigen Ausländeramts.

Zusatzinformationen:

Welche gesetzlichen Regelungen Privatpersonen als Arbeitgeber bzw. als Auftraggeber z.B. bei der Beschäftigung eines Gärtners oder einer Reinigungshilfe im eigenen Haushalt bzw. bei einer Auftragsvergabe an Unternehmen bei der eigenen Hausrenovierung beachten müssen, findet man unter https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Arbeit/arbeit_node.html.

Beschäftigte Haushaltshilfen müssen beispielsweise vom Arbeitgeber zur gesetzlichen Sozialversicherung angemeldet werden. Diese umfasst die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie die Unfallversicherung. Außerdem ist zu prüfen, ob Lohnsteuer abzuführen ist.

Rückfragen bitte an:

Hauptzollamt Heilbronn
Pressesprecher
Marcel Schröder
Telefon: 07131-8970-1050
Fax: 07131/8970-1999
E-Mail: presse.hza-heilbronn@zoll.bund.de
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