Polizeimeldungen

POL-HRO: Nicht angemeldete Versammlung vor Staatskanzlei in Schwerin

Polizeimeldungen

19.05.2020 – 23:24

Polizeipräsidium Rostock

Schwerin (ots)

Am 19.05.2020 gegen 19:00 Uhr meldete sich ein 38-Jähriger Deutscher
telefonisch bei der Polizei in Schwerin und gab an, dass er sich vor
der Staatskanzlei befinden würde und eine Versammlung abhalten
möchte, um auf die aus seiner Sicht bestehenden Missstände bei der
Auszahlung der Corona-Soforthilfe hinzuweisen. Der 38-Jährige wolle
in diesem Kontext ein Protestcamp errichten, weshalb er u. a. auch
ein Wurfzelt mit sich führte, welches er vor der Staatskanzlei
aufbaute und verlangte das sofortige Gespräch mit ausgewählten
Politikern. Insgesamt befanden sich drei Personen vor Ort, welche an
der Versammlung teilnahmen.

Aufgrund der starken Alkoholisierung des 38-Jährigen sowie der
Tatsache, dass er mehrfach polizeibekannt ist, fungierte die
32-Jährigen deutsche Ehefrau als Versammlungsleiterin. Im Rahmen
eines Kooperationsgespräches zwischen der 32-Jährigen und der Polizei
wurde zunächst festgelegt, dass es sich um eine nicht angemeldete
Versammlung handelte, welche insoweit eine Straftat darstellt. Den
Personen wurde trotz dessen die Möglichkeit eingeräumt, ihre
Versammlung, unter Einhaltung von polizeilich festgelegten Auflagen,
bis 21:00 Uhr durchzuführen.

Um 21:00 Uhr beendete die 32-Jährige Versammlungsleiterin die
Versammlung auflagengemäß. Der 38-Jährige Versammlungsteilnehmer
weigerte sich zunächst, sich nach Beendigung der Versammlung vom
Versammlungsort zu entfernen. Nach Erteilung eines Platzverweises und
Androhung weiterer polizeilicher Maßnahmen entfernte sich der
38-Jährige gegen 22:30 Uhr vom Versammlungsort.

Gegen den 38-Jährigen wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren nach
dem Versammlungsgesetz eingeleitet, die 32-Jährige
Versammlungsleiterin muss sich wegen Abhaltens einer nicht
angemeldeten Versammlung strafrechtlich verantworten.

Florian Schöllermann
Polizeikommissar
Polizeihauptrevier Schwerin
Polizeiinspektion Schwerin

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