Kreml-Pläne skizzieren Bindung Moldaus an Russland

Moskau: Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der entsprechende Plan wurde demnach an ein internationales Medienkonsortium geleakt, zu dem auch “Süddeutsche Zeitung”, NDR und WDR gehören. Das offenbar im Sommer 2021 entworfene Papier enthält konkrete Pläne, wie der Kreml in drei Etappen bis ins Jahr 2030 pro-russische Strömungen in Moldau fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes Richtung Nato und Europäische Union verhindern will. Das Dokument stammt offenbar von denselben Kreml-Experten, die zur gleichen Zeit ein Papier entworfen haben, in dem es um eine schleichende Einverleibung von Weißrussland durch Moskau geht. Darüber hatten die SZ und ihre Partner bereits im Februar berichtet. Moskaus Plan für Moldau zielt diesmal jedoch weniger auf eine Integration des Landes in einen russisch dominierten Unionsstaat – auf mittlere Sicht geht es aber um nichts anderes, als die Schaffung eines Vasallenstaates, der sich dem Willen Moskaus unterordnet. Ein hochrangiger westlicher Geheimdienst-Mitarbeiter, der beide Papiere gelesen hat, sagt: Moskaus Ziel in Moldau sei es, “den pro-russischen Einfluss im Land zu steigern”. Russland sehe das Land “eher als pro-russisch orientierten Puffer”, denn als Teil eines neuen russischen Großreichs. Der Kreml wolle offenbar “ein Stoppschild Richtung Westen” setzen und “mit allen Mitteln eine EU- und Nato-Mitgliedschaft” des Landes verhindern. Eines der zentralen russischen Ziele für die kommenden zehn Jahre ist dem Kreml-Papier zufolge, “dem Versuchen externer Akteure entgegenzuwirken, sich in die internen Angelegenheiten der Republik einzumischen, den Einfluss der Nato zu stärken und die Positionen der Russischen Föderation zu schwächen”. Herausgehoben werden in diesem Zusammenhang die USA, Länder der Europäischen Union, die Türkei und die Ukraine. Gleichzeitig will Moskau offenbar Hilfe leisten, wenn es um die mögliche Beteiligung Moldaus im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (CSTO) oder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) geht – Vereinigungen also, die von Russland dominiert werden. Der Krieg in der Ukraine könnte jetzt dafür sorgen, dass Moskau weniger Zeit bleibt, um seine Ziele mit Moldau zu erreichen. In der EU und den USA besteht die Sorge, dass Moskau schneller Fakten schaffen möchte und durch einen möglichen Umsturz in Moldau die Ukraine dann auch von Westen her unter Druck setzen könnte. Darauf deutet zuletzt unter anderem die Zuspitzung im eingefrorenen Konflikt um Transnistrien hin.