Union nicht zu Unterstützung für neues Sondervermögen bereit

Berlin: Die Union im Bundestag ist nicht bereit, ein neues, grundgesetzlich verankertes Sondervermögen mitzutragen, um einen Weg aus der aktuellen Haushaltskrise zu ebnen. “Für ein weiteres Sondervermögen fehlt die Grundlage”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe).

“Die Ampel hat ihr Vertrauen verspielt, da sie das Sondervermögen für die Bundeswehr ganz anders einsetzt, als es ursprünglich vereinbart war.” Der Koalition gehe es bei den Sondervermögen erkennbar nicht um sachgerechte Lösungen für außergewöhnliche Herausforderungen, sondern ausschließlich um mehr Geld, so der CDU-Politiker. “Die Ampel zeigt eine erstaunliche Kreativität, wie sie die Schuldenbremse austricksen könnte. Damit läuft sie in eine Sackgasse, ganz gleich, welchen Namen sie ihrem Schattenhaushalt geben will”, so Frei.

Die Bundesregierung müsse endlich erklären, an welchen Stellen sie ihre “hochfliegenden Pläne” kürzen wolle. Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates gebe es keinen Grund, die Schulden weiter in die Höhe zu treiben, so Frei weiter. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel gebracht, wie die “Rheinische Post” berichtet. Das von Habeck vorgeschlagene Sondervermögen soll Investitionen in die Infrastruktur umfassen, ebenso wie Erleichterungen für private Investitionen, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder Steuergutschriften.

Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, welches die Ampel-Koalition nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.