Klingbeil erteilt FDP-Forderung nach Soli-Abbau klare Absage

Berlin: In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen Abbau eine klare Absage erteilt.

“Damit würden nur die ganz oben entlastet”, sagte Klingbeil dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). “Diese Trickle-down-Ökonomie, wo man denen oben gibt, damit was nach unten herabfällt, ist nicht meine Vorstellung von Wirtschaftspolitik.” Und die Vergangenheit habe auch gezeigt, dass das nicht funktioniert.

Finanzminister Lindner hatte am Mittwoch dafür geworben, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen. Das Bundesverfassungsgericht werde sich voraussichtlich noch in diesem Jahr mit einer Klage von sechs FDP-Abgeordneten gegen den Soli befassen, sagte der FDP-Chef bei einer Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW. “Wir sollten nicht die verfassungsrechtliche Klärung aus Karlsruhe abwarten, ob der Solidaritätszuschlag entfallen soll”, sagte Lindner. “Ich würde gerne politisch entscheiden, dass wir den Einstieg in den Ausstieg beim Solidaritätszuschlag beginnen.”

Seit 2021 müssen den Soli nur noch Spitzenverdiener und Körperschaften zahlen. Im vergangenen Jahr erbrachte der Soli dem Bund Einnahmen von rund zwölf Milliarden Euro. Klingbeil sagte, in seinen Gesprächen mit Unternehmern sei die Steuerbelastung kein Thema, das im Vordergrund stehe. “Viele sagen mir sogar, sie wären bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn das Geld wirklich in Zukunftsinvestitionen und eine leistungsfähige Infrastruktur fließt”, so der SPD-Chef.