Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. “Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
“Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich”, so die Gewerkschafterin. “Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.”
Man dürfe jetzt aber nicht so tun, “als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall”, kommentierte die DGB-Chefin die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. “Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen”, nahm sie die Gewerkschaften in die Pflicht. “Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.”
Die AfD lebe davon, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch “eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst”.
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