Berlin: Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. “Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Beutin, am Montag.
“SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat.” Statt mit einem Tempolimit, dem Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg und einem Ausbau von Bus und Bahn gegenzusteuern, würden jetzt einfach die Sektorziele abgeschafft, so Beutin.
“Indem man sich aber die Augen zuhält, schafft man ein Problem nicht aus der Welt. Um überhaupt die Chance zu haben, wäre der gegengesetzte Weg richtig: Das Klimaschutzgesetz schärfen durch wirksame Maßnahmen, die greifen, wenn der Verkehrsbereich seine Ziele verfehlt”, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete. Die verheerende Klimapolitik der Ampel werde sich rächen.
Am Nachmittag hatten die Fraktionen verkündet, sich bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes einig geworden zu sein.
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