Städtetag sieht beim Wohnungsbau "höchste Gefahrenstufe" erreicht

Berlin: Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für die Kommunen. “Beim Wohnungsbau ist die Gefährdungsstufe Lila erreicht, also die höchste”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”.

Zum ursprünglichen Ziel der Ampelkoalition von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr sagte er: “Das Schlimme ist, dass es keine 400.000 pro Jahr werden, sondern wahrscheinlich 250.000, während mittlerweile insgesamt 800.000 fehlen.” Von der Bundesregierung verlangte Lewe mehr Unterstützung: “Der Bund müsste darüber nachdenken, einen eigenen Fonds zur Verfügung zu stellen, um den Kommunen noch mehr Möglichkeiten zu geben, sich am Markt zu beteiligen. Also selber Grundstücke zu erwerben und selber die Bedingungen für den Wohnungsbau zu bestimmen.”

Lewe schlug auch gesetzliche Maßnahmen vor. Die Kommunen müssten in die Lage versetzt werden, “jede Form von Spekulantentum zu verhindern”. Dazu gehört aus seiner Sicht ein Vorkaufsrecht für Grundstücke und für Schrottimmobilien, bei denen Eigentümer oder Investoren untätig blieben. “Das fordern wir vom Gesetzgeber ein. Das würde den Städten ungemein helfen, ohne dass der Bund zusätzliche Mittel in die Hand nehmen muss.”

Als Maßnahme gegen Wohnungsmangel empfiehlt Lewe auch den Bau von mehr Studentenwohnheimen. Städte mit vielen Studierenden sollten darauf achten, “dass diese nicht den klassischen Wohnungsmarkt belegen, sondern dass wir adäquaten Wohnraum für Studierende schaffen – und zwar zu bezahlbaren Konditionen”. Dafür seien Grundstücke erforderlich und entsprechende Investitionen. “Das wird nicht ohne finanzielle Unterstützung für die Kommunen oder für Träger wie die Studierendenwerke gehen. Eine originäre kommunale Aufgabe ist das Errichten von Studentenwohnungen nicht”, sagte Lewe.