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SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Osnabrück (ots) – SPD signalisiert nun doch Zustimmung zu Immunitätsausweis

Fraktionsvize Bas: “Nach Corona-Test Anspruch auf Ergebnis-Dokumentation” – Warnung vor Stigmatisierung Nicht-Immuner – Ruf nach Verbot von Fake-Bescheinigungen – Vor Beratungen des Deutschen Ethikrates

Osnabrück. Nach anfänglichem Widerstand kommt aus der SPD inzwischen Zustimmung zu einem Corona-Immunitätsausweis, über den der Deutsche Ethikrat an diesem Donnerstag (25.6.) erstmals berät. “Wie bei jedem anderen medizinischen Testbefund hat man auch bei einem Corona-Test einen Anspruch auf die Dokumentation des Ergebnisses”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Entscheidend sei, “dass aus dem Immunitätsstatus keine Stigmatisierung entstehen darf. Wir werden darauf zu achten haben, dass für diese Personen keine anderen Freiheits- oder Persönlichkeitsrechte gelten”, sagte Bas.

Nach massivem Widerstand vom Koalitionspartner SPD hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Pläne für einen Immunitätsausweis Anfang Mai zunächst auf Eis gelegt. Damals hatte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über ein “völlig falsches Signal” geklagt, weil durch die Bescheinigung Menschen belohnt werden sollten, die sich nicht vor Ansteckung schützen würden. Spahn hatte daraufhin den Deutschen Ethikrat angerufen. Das 24-köpfige Gremium berät an diesem Donnerstag erstmals über das Thema, wie eine Sprecherin der NOZ sagte. Mit einer Stellungnahme für oder gegen die geplante Entscheidung am selben Tag sei indes noch nicht zu rechnen, erklärte sie.

SPD-Fraktionsvize Bas betonte, noch sei eine Immunität nicht nachweisbar. Zum jetzigen Zeitpunkt “kann und darf” daher auch keine Nicht-Infektiosität bescheinigt werden. Aber zukünftig könne eine wissenschaftlich gesicherte Aussage möglich sein, und dann hätten Getestete auch Anspruch darauf.

Ausdrücklich begrüßte sie, dass sich der Ethikrat mit der Frage beschäftige, und betonte: “Es darf weder eine Diskriminierung aufgrund des Immunitätsstatus noch aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe geben.” Nahezu jeder Dritte gehöre zur Risikogruppe. “Wir dürfen diese Menschen nicht vom öffentlichen Leben ausschließen.” Auch eine “Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit Immunität und solchen ohne Immunität darf es nicht geben”.

Scharf kritisierte Bas Versuche wie den des Hamburger Start-ups au-schein.de, schon jetzt Fake-Immunitätsausweise im Netz zu verkaufen. Immunität sei noch nicht nachweisbar. “Angebote wie die von ,au-schein.de’ gehören verboten, und ich halte sie für Geldmacherei, mit denen Kundinnen und Kunden eine falsche Sicherheit vermittelt wird”, sagte Bas.

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