Berlin: Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, hat vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Konjunktur eine Einladung an die Länder ausgesprochen, Infrastrukturinvestitionen gemeinsam zu finanzieren. “Viele Ministerpräsidenten, auch der CDU, haben sich schon für mehr Investitionen und eine Modernisierung der Schuldenbremse ausgesprochen”, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
“Wir Grünen sprechen eine Einladung an die Bundesländer aus, gemeinsamen einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen einzurichten.” Mit dem Fonds könne man stärker in Infrastruktur investieren und dringend nötige wirtschaftliche Impulse setzen, erklärte die Grünen-Politikerin.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer jüngsten Prognose am Mittwoch ihre Erwartungen an das Wachstum der deutschen Wirtschaft nach unten korrigiert. Dröge sagte vor diesem Hintergrund, wichtige Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe man über Jahrzehnte schleifen gelassen. “Wir gehen das an”, sagte sie. “Fachkräfte und Abbau bremsender Bürokratie sind das, was gerade der Mittelstand braucht.”
Die deutsche Wirtschaft sei stark, aber sie brauche neue Impulse. Dröge verwies auf den Inflation Reduction Act in den USA. Das Programm zeige, “was möglich ist, wenn man entschlossen handelt”.
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