München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den in Deutschland lebenden Juden ein “Schutzversprechen” gegeben und harte Maßnahmen gegen Extremisten angekündigt. “Wir müssen den Extremismus in unserem Land stoppen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”.
“Nur Betroffenheit alleine reicht nicht, um jüdisches Leben zu schützen. Es braucht die ganze Härte des Rechtsstaats.” Sein ausformuliertes Versprechen: “Wir stehen zur Freiheit, zur Demokratie und zum jüdischen Leben in Deutschland. Wir sagen Nein zu jeder Form von Hass, Islamismus und Antizionismus. Das muss auch uneingeschränkt bei Demos auf unseren Marktplätzen durchgesetzt werden.”
Konkret fordert Söder “härtere Strafen und Turbo-Abschiebungen von Extremisten”. “Verfassungsfeinden muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden können. Abschiebungen müssen so schnell wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats durchgeführt werden”, sagte der CSU-Chef.
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