Grüne wollen mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelfer

Berlin: Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausbauen und aufwerten sowie den Ehrenamtlichen bei Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW mehr staatliche Hilfe zukommen lassen, wie aus einem Beschlussentwurf des Grünen-Bundesvorstands hervorgeht, der am Dienstag bei dessen Klausur in Berlin verabschiedet werden sollte und über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet.

“Wenn präventive Maßnahmen (für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz) an Grenzen stoßen, gilt es, Gefahren für Mensch und Natur abzuwehren und alles daran zu setzen, Schäden zu verringern”, heißt es in dem Papier. “Deshalb wollen wir die Ausrüstung von Hilfsorganisationen, Feuerwehren und THW weiter modernisieren.” Dazu zählen für die Grünen moderne Liegenschaften, Fahrzeuge sowie eine gute Ausstattung mit persönlicher Schutzkleidung. “Dafür wollen wir finanziell deutlich stärker in den Bevölkerungsschutz investieren”, so der Grünen-Vorstand.

In dem Beschlusspapier mit dem Titel “Natur wiederherstellen, Klima schützen, Lebensqualität sichern” heben die Grünen hervor, dass sich “Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Lebensqualität nur mit funktionierenden Ökosystemen sichern” lassen. Seien Natur und Klima aus dem Gleichgewicht, gefährde das “unsere Lebensweise”, etwa mit Blick auf Gesundheit, Nahrungsmittelproduktion, Zerstörung der Wälder, Meere, aber auch von Infrastruktur und Wohneigentum. Deshalb müssten Extremwetter, Dürren und Überschwemmungen wie 2023 in ganz Europa und derzeit in Deutschland durch wirkungsvollen Klima-, Umwelt- und Naturschutz bekämpft werden.

Die Partei schreibt, dass sich in Deutschland mehr als 1,7 Millionen Menschen ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagieren. “Auch für sie ist es wichtig, dass wir Starkwetterereignisse durch Klima- und Naturschutzmaßnahmen so gut wie möglich begrenzen”, heißt es. “Dieses Engagement wollen wir mit guten Rahmenbedingungen unterstützen und wertschätzen”: “Dafür wollen wir wo nötig zum Beispiel Freistellungsregelungen angleichen und großzügiger ausgestalten”, so die Grünen. “Wer sich engagiert, darf keine Nachteile haben, im Gegenteil: Wertschätzende Maßnahmen, zum Beispiel die Einführung von Ehrenamtskarten, fördern wir aktiv.”

“Darüber hinaus müssen auch die Strukturen verbessert werden, um länderübergreifende Katastrophen besser zu bewältigen”, führt das Vorstandspapier weiter aus. “Hierfür muss das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BBK) ausgebaut werden und mehr Verantwortung übertragen bekommen.” Bund, Länder und Kommunen müssten enger bei Katastrophen zusammenarbeiten, damit Hilfe schnell und zuverlässig gewährleistet werden könne, heißt es.

Im Beschluss werden zudem Gesetze angekündigt, die dafür sorgen sollen, dass auf einem Fünftel der Fläche Deutschlands die Flüsse, Meere, Moore, Küsten und Wälder in einen “naturnäheren Zustand” gebracht werden und dass schneller Ausgleichsflächen dafür bereitgestellt werden, wenn für Bauprojekte in die Natur eingegriffen wird.

Außerdem wollen die Grünen in diesem Jahr “eine umfassend aktualisierte und mit Aktionsplänen versehene Nationale Biodiversitätsstrategie vorlegen”, so der Beschluss. Darin soll konkret festgeschrieben werden, wie Deutschland bis 2030 mindestens 30 Prozent seiner Land- und Meeresfläche unter effektiven Naturschutz stellen und beschädigte Ökosysteme renaturieren soll.