Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz

Berlin: Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern”, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben).

Deutschland müsse sich “daran messen, was wir versprochen haben. Und wir haben versprochen, dass wir alles bereitstellen, was wir können und was die Ukraine braucht. Taurus ist das, was wir haben und die Ukraine jetzt braucht.” Ähnlich sieht es FDP-Fraktionschef Christian Dürr. “Ich hielte es für sinnvoll und richtig, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu unterstützen”, sagte er der SZ. Denn was die Ukraine brauche, sei militärische Hilfe, um sich gegen Russland zu verteidigen.

Scholz lehnt die Lieferung bislang ab. Erst am Sonntagabend hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj in einem Interview mit der ARD erklärt, er hoffe, “dass es noch eine andere Entscheidung geben wird”. Fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges pochen auch Grüne und FDP darauf, mehr zu liefern. “Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukraine uns und unsere Werte mit verteidigt”, mahnte Göring-Eckardt. “Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die demokratischen Werte und Überzeugungen, die wir teilen”, sagte auch Dürr. Die Grünen-Politikerin warnt auch vor den Folgen einer zu zögerlichen Hilfe. “Putin wird nicht aufhören, Territorium zu erobern, wenn er das Gefühl bekommt, es sei möglich, sich Landstriche einzuverleiben.” Dann werde er auch anderswo in Europa angreifen. “Das betrifft besonders die baltischen Staaten. Aber das gefährdet letztlich auch uns.”

Der Druck auf Scholz dürfte weiter wachsen. Grüne und FDP arbeiten an einer breit angelegten Bundestagsinitiative für Ukraine-Hilfen. “Zum zweiten Jahrestag werden wir uns im Parlament mit der Ukraine beschäftigen”, kündigte Göring-Eckardt an. Das Ziel: ein gemeinsamer Antrag der Ampel, der Hilfen zusichert. Der “sollte weitere Waffen- und Munitionslieferungen, verschärfte Sanktionen, schnelle Wiederaufbauhilfe und Unterstützung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine umfassen”, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Auch CDU und CSU sollen eingebunden werden. “Wichtig wäre eine gemeinsame Initiative der Ampel mit der Union”, so Göring-Eckardt.

Noch aber ist fraglich, ob die Ampel-Parteien eine gemeinsame Linie auch in Sachen Taurus finden. “Die Beratungen zum Koalitionsantrag befinden sich im Anfangsstadium”, sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag. Allerdings gibt es auch unter Sozialdemokraten Befürworter der Taurus-Lieferung. “Mit dem Taurus kann man Munitionslager treffen, Nachschubwege, Fernmeldeeinheiten”, sagte der SPD-Verteidigungs- und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. “Es träfe die Moral der russischen Truppen, weil sie auch weit hinter der Front verwundbar wären.”