Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. “Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel”, sagte Lehmann der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Denn Schnellverfahren an den Außengrenzen machen es für Homosexuelle, die vor Verfolgung fliehen müssen, schwieriger, ein faires Asylverfahren zu bekommen.” Angesichts der “unhaltbaren Zustände in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze” sei es zwar richtig, den Versuch für ein neues und solidarisches Verteilungssystem in der EU zu unternehmen. “Was der Rat der EU jetzt vereinbart hat, ist aber hochproblematisch”, so der Grünen-Politiker. “Denn es ist leider nicht gelungen, dass etwa Familien mit Kindern von den neuen Regelungen an den Außengrenzen ausgenommen werden, obwohl sie einen besonderen Schutz benötigen”, sagte Lehmann.
“Ich setze auf das Europäische Parlament, Nachbesserungen im Sinne der Menschenrechte zu erreichen, insbesondere für Familien mit Kindern sowie für vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete.”
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