EU droht Lukaschenko und seinen Partnern mit Sanktionen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU droht Weißrusslands Machthaber Lukaschenko mit weiteren Sanktionen – und allen, die ihn unterstützen. “Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Nacht zu Mittwoch in einer offensichtlich auf EU-Ebene abgestimmten Erklärung.

“Diese Botschaft übermitteln wir Herkunfts- und Transitstaaten ebenso wie Fluggesellschaften, mit Hilfe derer die Menschen nach Belarus geshuttled werden.” Die EU sei bereit, “auch hier klare Konsequenzen zu ziehen”. Die EU-Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime würden zudem ausgeweitet und verschärft, möglicherweise künftig auch auf “andere Wirtschaftsbereiche”. Gleichzeitig will die EU nach den Worten des Bundesaußenministers “Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern” leisten. “Wir müssen mit den falschen Versprechungen aufräumen, für die Flüchtlinge Tausende Dollar zahlen und die sie dann in belarussischen Wäldern stranden lassen”, sagte Maas. “Und wir müssen auch hier schonungslos die Folgen aufzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jeden Einzelnen hat”, so der Außenminister. Nichts sagte der Außenminister zu der aktuellen Strategie der Polen an der Grenze zu Weißrussland. Die war zuletzt auch aus der eigenen Partei kritisiert worden. “Gewalt sowie Pushbacks gegen Geflüchtete und Migranten sind verboten, beides ist nicht vereinbar mit unseren fundamentalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte”, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, der “Welt” (Mittwochausgabe). In den letzten Monaten hatte die Flüchtlingsbewegung von Weißrussland über Polen nach Deutschland explosionsartig zugenommen. Deutschland und andere Länder werfen Weißrussland vor, gezielt Flüchtlinge, unter anderem aus dem arabischen Raum, einzufliegen und dann in Richtung Polen zu schicken.