SPD-Linke für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

Berlin: In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. “Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes”, sagte der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

Die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 müssten dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Ende 2023 soll die Regelung auslaufen. Roloff fürchtet, dass sich dann die Preisentwicklung weiter beschleunigen könnte.

Die vielerorts deutlichen Preiserhöhungen mit Folgen für Verbraucher und Gäste “würden wir nur anheizen”, warnte er. “Eine Rückkehr zum höheren Steuersatz würde in gewissem Umfang also inflationstreibend wirken.” Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält hingegen nichts davon, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. “Die Steuersenkung war eine Maßnahme, die in der Pandemie ergriffen wurde, um die von der Krise gebeutelte Gastronomie zu stützen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).

“Die Pandemie ist lange vorbei, also sollte die Hilfsmaßnahme enden.” Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ergänzte: “In der heutigen Situation gibt es keinen guten Grund, weshalb die Gastronomie dauerhaft von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren sollte, andere Branchen wie Hotels oder Geschäfte im Einzelhandel dagegen nicht.” Die Wirtschafts- und Energiekrise mache eine Beendigung dieser “bevorzugten Behandlung der Gastronomie” notwendig, da der Staat Einsparungen vornehmen müsse.