Von Notz will "Machtwort" des Kanzlers in Huawei-Debatte

Berlin: Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. “Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen”, sagte von Notz dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).

“Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es hier eines Machtworts aus dem Kanzleramt.” Im September hatte das Innenministerium Vorschläge für eine verschärfte Regelung vorgelegt, die teilweise ein Einbauverbot für Huawei- und ZTE-Produkte bedeuten würde. Das Digitalministerium hatte dagegen Vorbehalte.

Von Notz sagte dazu: “Meine Geduld gegenüber denjenigen, die gemeinsam getroffene Entscheidungen nun wieder infrage stellen und ein rechtsstaatlich entschlossenes Vorgehen verhindern, ist mittlerweile sehr gering.” Zumal die Sicherheitsbehörden schon seit Jahren vor “den großen Risiken” warnten, die mit dem Verbauen von chinesischer IT-Technik verbunden seien. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann begrüßte das eindeutige Votum von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegen Huawei und ZTE. Die geopolitische Sicherheitslage sei angespannt wie nie, deshalb sei der Schutz kritischer Infrastruktur innerhalb der Nato essenziell. “Insofern sollte man dem Nato-Generalsekretär gut zuhören”, sagte Zimmermann dem “Handelsblatt”.

Es reiche nicht, “sich wortreich für jede neue Waffenlieferung an die Ukraine einzusetzen, wenn dann die Scheunentore der kritischen Infrastruktur weit offengelassen werden”. Stoltenberg hatte am heutigen Donnerstag auf der ersten Nato-Cyberverteidigungs-Konferenz im Auswärtigen Amt in Berlin die Bündnispartner dazu aufgerufen, auf Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE zu verzichten.