Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Berlin: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. “Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen”, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der “Welt” (Montagausgabe).

Es stehe für die DPolG fest, “dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine Praxis wie an der Grenze zu Österreich möglich wird” so Teggatz. Dann seien Zurückweisungen “sowohl bei Personen, die vor dem Grenzübertritt gar kein Asyl beantragen, als auch bei jenen, die vor dem Grenzübertritt Asyl beantragen, dies aber laut Datenbanken auch schon in einem unserer EU-Nachbarstaaten getan haben”, möglich. Gebe es keine EU-Notifizierung, so sei es der Bundespolizei “unmöglich und tatsächlich verboten, illegal Einreisenden den Zugang nach Deutschland ohne weitere Prüfung zu verwehren.” Erfahrungen an der deutsch-österreichischen Grenze würden zeigen, dass dabei “recht hohe Zahlen” zusammenkämen, sagte Teggatz: “An der dortigen Grenze wurden 2022 rund 15.000 Menschen zurückgewiesen, und im laufenden Jahr dürften es bisher schon rund 17.000 sein.”

Es sei jedoch “nicht zielführend”, gegenüber Polen und Tschechien lauter stationäre Grenzkontrollen einzurichten. “So etwas kann man an einigen Autobahnen dauerhaft stationär machen, aber daneben dürfte es effizienter sein, an kleineren Übergängen oder Abschnitten der grünen Grenze je nach aktuellen Lagebildern flexible Kontrollen vorzunehmen”, sagte Teggatz. “Für diese Aufgaben hat die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien genügend Personal.”