Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt

Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. “Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über einen besseren verfassungsrechtlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor zielgerichteten Eingriffen und Blockaden jetzt Fortschritte machen”, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

Die Überlegungen gingen in die richtige Richtung: “Eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts kann aber nur ein erster Schritt sein, um den Rechtsstaat insgesamt wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen. Es braucht jetzt auch in den Ländern politische Initiativen, um die Justiz besser vor parteipolitischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken”, sagte Rebehn weiter.

Die Beispiele Polens und Ungarns machten auf alarmierende Weise deutlich, “wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten kippen können, sofern illiberale Kräfte es darauf anlegen. Das Prinzip Hoffnung und das Motto `es wird schon werden` sind kein Ersatz für eine vorausschauende Politik.”

Insbesondere das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen müsse gesetzlich überall in Deutschland so ausgestaltet sein, dass es nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. “Finden die demokratischen Parteien jetzt nicht die Kraft für gemeinsame Lösungen, wäre es eine kalte Dusche für die Millionen Menschen, die in Deutschland seit vielen Wochen engagiert gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen”, sagte der DRB-Geschäftsführer.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle begrüßte unterdessen das Vorgehen von Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht besser vor Extremisten zu schützen. “Es ist gut, dass die Gespräche zwischen Koalition und Union über eine Verankerung der Regeln über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz wieder aufgenommen wurden”, sagte er der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe).

Kuhle ergänzte: “Der Schutz des Grundgesetzes und der Institutionen der liberalen Demokratie sollte kein Spielfeld kurzfristiger parteipolitischer Interessen sein.” Nun gehe es darum, “einige wesentliche Grundsätze in der Verfassung festzuschreiben, ohne das Grundgesetz mit Detailregelungen zu überfrachten”, sagte der Innenexperte.

Wie die “Rheinische Post” berichtet, liegt nach Beratungen von Ampel und Union zur Änderung des Grundgesetzes bereits ein erster Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Geplant ist, die Gespräche am 8. April fortzusetzen.