Stark-Watzinger plant eigenständiges Gesetz zur Kernfusion

Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion festzulegen. Unternehmen und Investoren benötigten Rechts- und Planungssicherheit, sagte Stark-Watzinger dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben).

“Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen”, ergänzte sie. Überlegungen, die Kernfusion im bestehenden Atomgesetz zu regeln, für das Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständig ist, wies sie zurück. “Das Atomgesetz passt hier nicht. Denn es handelt sich um unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken.” Deshalb werde ein eigenständiges Fusionsgesetz benötigt.

Stark-Watzinger sagte weiter, das Forschungsministerium sei bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut. “Mein Ministerium hat naturgemäß den direkten Draht zur Wissenschaft, um die noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen zu klären.” Noch in diesem Jahr werde ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet. Das sei “Pionierarbeit”, schließlich gebe es noch in keinem Land ein derartiges Gesetz.

Auf die Frage, ob ein solches Gesetz noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden könne, sagte sie: “Das wäre gut für Deutschland.” Allerdings sei die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode knapp. “Wir werden es auf jeden Fall entschieden vorantreiben”, so die Ministerin. Stark-Watzinger zeigte sich optimistisch, dass “noch vor Mitte des Jahrhunderts ein wirtschaftlich arbeitendes Fusionskraftwerk in Deutschland ans Netz gehen” könne.

Den Einwand, die Technologie sei wegen des Ausbaus der erneuerbaren Energien überflüssig, wies sie zurück. Wind und Sonne stünden nicht rund um die Uhr zur Verfügung. Zudem seien Transport und die Speicherung eine große Herausforderung. “Wir sollten nicht aus immer mehr Technologien aussteigen oder gar nicht erst einsteigen. Wir brauchen Kraftwerkstechnologien, die jeden Tag rund um die Uhr die sogenannte Grundlast absichern”, sagte die FDP-Politikerin.