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Reformerrolle vorwärts

Frankfurt (ots) – Gut zweieinhalb Monate nach Eskalation des Bilanzskandals um Wirecard und zwei Tage nachdem die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gewiss geworden ist, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Reformerrolle vorwärts vollführt und sich für rasche Reformen in der Bankenaufsicht und im Prüferwesen starkgemacht. Wenn schon die Umstände eines der größten Wirtschaftsskandale der bundesdeutschen Geschichte seziert werden, will der Sozialdemokrat mit Blick auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr zumindest als Aufräumer daherkommen anstatt als jemand, der einer Aufklärung im Wege steht.

Was die Verbesserungen konkret angeht, so hat er am Donnerstag nur wiederholt, was er in den vergangenen Monaten bereits scheibchenweise an die Öffentlichkeit gelassen hatte, um den Eindruck, es gehe voran, aufrechtzuerhalten. Interessant ist jedoch, wie sich seine Rhetorik wandelt: So wie das von ihm geführte Bundesfinanzministerium die im internationalen Vergleich eher laxen Vorgaben für Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern etwa mit Wirecard-Aktien zunächst rechtfertigte, um sie eigenen Angaben zufolge nun doch zu überarbeiten, wählt Scholz inzwischen auch in der Frage nach personellen Konsequenzen an der Spitze der Aufsichtsbehörde einen anderen Zungenschlag. Ende Juli noch hatte er bekräftigt, bei der Finanzaufsicht seien keine Fehler gemacht worden. Gestern nun ließ er die Gelegenheit ungenutzt, BaFin-Präsident Felix Hufeld den Rücken zu stärken, wich einer entsprechenden Frage aus und bewies damit einmal mehr die Gültigkeit eines alten Bonmots, das auf die Bonner Aufseher gemünzt lautet: Es ist gut, wenn sich der oberste Dienstherr hinter die BaFin stellt; besser ist es, er stellt sich vor die Behörde.

Die SPD scheint bereit, Hufeld, der Scholz und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies momentan als eine Art menschlicher Schutzschild gegen Angriffe dient, zu opfern, falls der Druck groß genug wird. Damit muss ein BaFin-Präsident angesichts der Dimension des Skandals rechnen, vor allem, wenn er als bislang einziger Verantwortlicher unter zahlreichen Akteuren in Politik, Aufsicht, Behörden, Prüferwesen und Justiz im Fall Wirecard Fehler einräumt – was die Aufsicht mit Hufeld verlöre, würde wohl erst nach dem Wahltermin offenbar. Seine Ablösung dürfte aber nicht das Ende, sondern nur der Anfang einer Aufarbeitung sein. Beginnen könnte diese mit den Versäumnissen der Koalition, einen gescheiten Rahmen für Aufsicht und Regulierung von Fintechs zu zimmern.

(Börsen-Zeitung, 04.09.2020)

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